Hundesteuersatzung


Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Moorenweis (Hundesteuersatzung - HSS) vom 26.10.2001

Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes – KAG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.04.2001 (GVBl. S. 140), erlässt die Gemeinde Moorenweis folgende vom Landratsamt Fürstenfeldbruck mit Schreiben vom 23.10.2001 (Az. 14-028-2 pl-ha) genehmigte Hundesteuersatzung: § 1 Steuertatbestand Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer ge-meindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. 2Maßgebend ist das Kalen-derjahr. § 2 Steuerfreiheit (1) Steuerfrei ist das Halten von 1. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind, 2. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, 3. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen, (2) Steuerfrei ist ferner insbesondere das Halten von 1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks oder des Bundes-verbandes für den Selbstschutz, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisa-tionen obliegenden Aufgaben dienen, 3. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind, 4. Hunden in Tierhandlungen. § 3 Steuerermäßigungen (1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für 1. Hunde, die in Einöden und Weilern nach Absatz 2 gehalten werden, 2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins aus-schließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Aus-übung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes vom 01. März 1983 (GVBl. S. 51) mit Erfolg abgelegt haben. (2) Als Einöde im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt ist. Als Weiler im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 gelten die Gemeindeteile Albertshofen, Brandenberg, Hohenzell, Luidenhofen, Römertshofen, Windach und Zell. § 4 Züchtersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, nachweislich zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. Die Züchtersteuer wird nicht für die, die Zahl der Hündinnen übersteigende Zahl der Rüden gewährt. § 2 Abs. 2 Nr. 4 bleibt unberührt. (2) Zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 1 sind vorzulegen: 1. Die Ahnentafel der zu Zuchtzwecken gehaltenen und gezüchteten Hunde. Der Nachweis kann auch durch eine entsprechende Bescheinigung einer anerkannten Züchtervereinigung erbracht werden. 2. Bis 01.12.eines jeden zweiten Kalenderjahres die Zucht- oder Geschäftsbücher. (3) Eine Hundehaltung zu Zuchtzwecken liegt regelmäßig nicht vor, wenn in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren kein Hund mehr gezüchtet worden ist. (4) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 7 Abs. 1 Buchst. a dieser Satzung. § 7 Absatz 2 gilt entsprechend. § 5 Allgemeine Bestimmungen für Steuervergünstigungen (1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend. (2) In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und des § 3 kann jeder Befreiungs- bzw. Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. § 6 Steuerschuldner; Haftung (1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, • wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat, • auf Probe oder zum Anlernen hält, oder • in einer Tierpension oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht hat. Alle in einen Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. (2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamt-schuldner; gegen sie kann ein zusammengefasster Steuerbescheid ergehen. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. § 7 Steuermaßstab und Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr a) für die Haltung des ersten Hundes 30,-- € b) für die Haltung jeden weiteren Hundes 50,-- € c) für die Haltung eines Kampfhundes 500,-- € (2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 3 oder § 4 ermäßigt wird, gelten als ersten Hunde. § 8 Kampfhunde (1) Für die Beurteilung eines Hundes als Kampfhund ist Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) sowie die dazu ergangene Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend. (2) Die §§ 2, 3 und 4 dieser Satzung finden bei Kampfhunden keine Anwendung. § 9 Entstehen der Steuer; Beginn, Ende und Wegfall der Steuerpflicht; (1) Die Steuer entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Festsetzung vorgenom-men wird, oder wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderjahres beginnt, mit Beginn der Steuerpflicht. (2) Die Steuerpflicht beginnt a) bei aufgenommenen Hunden mit Beginn des Folgemonats, in dem der Hund aufgenom-men worden ist; b) bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuge-wachsen sind, mit Beginn des Folgemonats, in dem der Hund vier Monate alt geworden ist; c) bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde mit Beginn des auf den Zuzug folgenden Monats d) im Übrigen mit Beginn des Folgemonats, in dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Gemeinde Moorenweis die Ab-meldung der Hundehaltung zugeht oder die Beendigung der Hundehaltung nachgewiesen wird; bei Wegzug des Hundehalters aus der Gemeinde Moorenweis endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt. (3) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufei-nander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden. § 10 Steueranrechnung (1) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes oder Kampfhundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei dem selben Halter ein anderer Hund oder Kampfhund, so werden bereits entrichtete Steuern angerechnet. Im Falle des Ersatzes eines Hundes durch einen Kampfhund (§ 8) sind Fehlbeträge nachzuzahlen. (2) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so wird die nachweislich dort für diesen Zeitraum entrichtete Steuer auf die Steuer angerechnet, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet. § 11 Fälligkeit der Steuer Die Hundesteuer wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeweils zum 15. Februar eines Kalenderjahres zur Zahlung fällig. Im Übrigen wird die Steuer zu den im Steuerbescheid ge-nannten Terminen, frühestens mit Wirksamkeit des Steuerbescheids zur Zahlung fällig. § 12 Anzeige- und Aufzeichnungspflichten (1) Der Hundehalter ist verpflichtet, 1. jeden Hund innerhalb eines Monats nach Aufnahme oder, 2. in Fällen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b innerhalb eines Monats, nachdem der Hund vier Monate alt geworden ist, oder 3. in Fällen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c innerhalb eines Monats nach Zuzug oder 4. die Änderung oder den Wegfall der Steuervergünstigungsvoraussetzungen innerhalb eines Monats nach Änderung oder Wegfall bei der Gemeinde Moorenweis unter Angabe der Meldedaten des Halters, gegebenenfalls des Vorbesitzers, Zeitpunkt der Inbesitznahme sowie Rasse, Alter, Geschlecht und Kennzeichen des Hundes anzumelden. (2) Endet die Hundehaltung in der Gemeinde Moorenweis, so hat der Hundehalter dies innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift unter Rückgabe der von der Ge-meinde Moorenweis ausgegebenen Hundesteuermarke bei der Gemeinde Moorenweis zu melden. Bei Besitzwechsel ist auch der Name und die Anschrift des neuen Besitzers anzugeben. Ebenso ist der Gemeinde Moorenweis jede Wohnungsänderung innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen. (3) Hundehalter, die eine Steuerermäßigung nach § 4 beanspruchen können, sind verpflichtet, Geschäftsbücher zu führen, in die alle Veränderungen im Hundebestand einzutragen sind. § 13 Hundekennzeichen (1) Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde eine Hundemarke (Steuermarke) aus. (2) Hunde dürfen außerhalb einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten und gültigen Hundemarke umherlaufen gelassen werden. Jagdhunde sind während der Jagdausübung von der Anlegepflicht befreit. (3) Ersatzzeichen gehen zu Lasten des Hundehalters. § 14 Steuerüberwachung, Auskunftspflichten (1) Den Bediensteten der Gemeinde, die die Steueraufsicht ausüben und sich durch einen entsprechenden Ausweis legitimieren, sind die für die Besteuerung wesentlichen Auskünfte zu erteilen. Hundehalter haben auf Verlangen den Hund vorzuführen, eine gültige Steuermarke vorzuzeigen und die Einsicht in die Geschäftsbücher zu gestatten. (2) Wird im Rahmen der Besteuerung festgestellt, dass der Halter eines oder mehrerer Hunde seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt oder dieser einen oder mehrere Hunde an einen, in einer anderen Gemeinde ansässigen Erwerber übereignet, so ist die Gemeinde Moorenweis berechtigt, Kontrollmitteilungen zu versenden. § 15 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer vom 03.11.1980 außer Kraft. Moorenweis, den 26. Oktober 2001 Gemeinde Moorenweis S a s s e Erster Bürgermeister


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