Bürgerbegehren / Bürgerentscheide


Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS)

Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS) Vom 21. Juni 2007   Die Gemeinde Moorenweis erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 i. V. m. Art. 18a Abs. 17 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2007 (GVBl S. 271) folgende Satzung:       Inhaltsübersicht     ERSTER TEIL Bürgerbegehren   § 1          Antragsrecht § 2          Unterschriftenlisten § 3          Eintragungen § 4          Einreichung und Prüfung § 5          Ergänzung, Änderung, Rücknahme § 5a        Datenschutz § 6          Entscheidung über die Zulässigkeit § 7          Sperrwirkung, Abhilfeentscheidung, Ratsbegehren, Stichentscheid       ZWEITER TEIL Bürgerentscheid   Abschnitt I Abstimmungsorgane   § 8          Abstimmungsorgane § 9          Ehrenamt § 10        Abstimmungsleiter § 11        Abstimmungsausschuss § 12        Bildung der Abstimmungsvorstände, der Briefabstimmungsvorstände und der beweglichen Abstimmungsvorstände § 13        Berufung der Mitglieder der Abstimmungsvorstände und der Briefabstimmungsvorstände § 14        Einberufung des Abstimmungsausschusses, der Abstimmungsvorstände und der Briefabstimmungsvorstände § 15        Ausstattung der Abstimmungsvorstände und der Briefabstimmungsvorstände § 16        Tätigkeit der Abstimmungsvorstände und der Briefabstimmungsvorstände § 17        Hilfskräfte § 18        Beschlüsse des Abstimmungsausschusses und der Abstimmungsvorstände § 19        Unparteilichkeit und Verschwiegenheit § 20        Grundsatz der Öffentlichkeit § 21        Abstimmungsgeheimnis, unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen § 22        Handhabung der Ordnung § 23        Niederschriften     Abschnitt II Vorbereitung der Abstimmung   § 24        Tag und Dauer des Bürgerentscheids § 25        Bildung der Stimmbezirke § 26        Abstimmungsräume, Abstimmungszellen, Abstimmungsurnen, Abstimmungstisch § 27        Herstellung der Stimmzettel, der Abstimmungsscheine und der Briefabstimmungsunterlagen § 28        Inhalt der Stimmzettel § 29        Unterrichtung § 30        Abstimmungsbekanntmachung     Abschnitt III Bürgerverzeichnisse   § 31        Anlegung der Bürgerverzeichnisse § 32        Berichtigung und Abschluss der Bürgerverzeichnisse § 33        Eintragung in das Bürgerverzeichnis auf Antrag § 34        Einsicht in das Bürgerverzeichnis und Beschwerde § 35        Benachrichtigung der Gemeindebürger       Abschnitt IV Abstimmungsscheine   § 36        Voraussetzungen für die Erteilung der Abstimmungsscheine § 37        Abstimmungsscheinanträge § 38        Erteilung von Abstimmungsscheinen § 39        Abstimmungsscheinverzeichnis § 40        Versendung von Abstimmungsscheinen § 41        Ungültigkeit und Verlust von Abstimmungsscheinen § 42        Beschwerde gegen die Versagung des Abstimmungsscheins     Abschnitt V Stimmrecht   § 43        Stimmrecht § 44        Ausübung des Stimmrechts § 45        Stimmabgabe     Abschnitt VI Abstimmung   § 46        Eröffnung der Abstimmung § 47        Stimmabgabe im Abstimmungsraum § 48        Zurückweisung von Abstimmenden § 49        Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter § 50        Vermerk über die Stimmabgabe § 51        Stimmabgabe mit Abstimmungsschein und vor einem beweglichen Abstimmungsvorstand § 52        Schluss der Abstimmung     Abschnitt VII Briefliche Abstimmung   § 53        Stimmabgabe durch briefliche Abstimmung § 54        Übersendung des Abstimmungsbriefs § 55        Behandlung der Abstimmungsbriefe durch die Gemeinde § 56        Zulassung der Abstimmungsbriefe § 57        Behandlung der Abstimmungsbriefe bei weniger als 50 Abstimmungsbriefen § 58        Prüfung der Abstimmungsumschläge und Auswertung der Stimmzettel bei der brieflichen Abstimmung         Abschnitt VIII Ermittlung des Ergebnisses   § 59        Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Abstimmungsvorstand § 60        Zählung der Stimmberechtigten und der Abstimmenden § 61        Auswertung der Stimmzettel § 62        Ungültigkeit der Stimmvergabe § 63        Beschluss des Abstimmungsvorstands über die Gültigkeit der Stimmvergabe     Abschnitt IX Feststellung des Ergebnisses   § 64        Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses durch den Abstimmungsvorstand und den Briefabstimmungsvorstand § 65        Schnellmeldungen § 66        Vorbereitung der Feststellung des Abstimmungsergebnisses § 67        Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses     Abschnitt X Schlussbestimmungen   § 68 Bekanntmachungen § 69 Sicherung der Unterlagen § 70 Verwahrung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen § 71 In-Kraft-Treten       Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (BBS)     ERSTER TEIL Bürgerbegehren     § 1 Antragsrecht      (1)   Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen (Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 3 der Bayer. Verfassung, Art. 18a Abs. 1 GO).      (2)   Antragsberechtigt bei Bürgerbegehren sind alle Gemeindebürger im Sinn des Art. 15 Abs. 2 GO, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens: 1.Unionsbürger sind 2.das 18. Lebensjahr vollendet haben 3.sich seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten 4.nicht nach Art. 2 GLKrWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.      (3)   Unionsbürger sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.      (4)   1Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dort vermutet, wo die Person gemeldet ist. 2Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, wird dieser Aufenthalt dort vermutet, wo sie mit der Hauptwohnung gemeldet ist. 3Bei der Berechnung der Frist nach Absatz 2 Nr. 3 wird der Tag der Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.      (5)   1Der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen Verheirateter, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie leben, ist regelmäßig die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie; das gilt ebenso für Unverheiratete, die bei ihrer Familie wohnen. 2Im übrigen ist der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen regelmäßig am Ort der Wohnung, von der aus eine Person ihrer Erwerbstätigkeit oder ihrer Ausbildung nachgeht.      (6)   Wer das Wahlrecht infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres in die Gemeinde zurückkehrt, ist mit der Rückkehr wieder antragsberechtigt.     § 2 Unterschriftenlisten      (1)   1Bürgerbegehren müssen auf Unterschriftenlisten eingereicht werden, die eine mit Ja oder Nein beantwortbare Fragestellung, eine Begründung sowie Namen und Anschriften von bis zu drei Personen enthalten, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2Für den Fall der Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen namentlich benannt werden. Antrag, Fragestellung, Begründung und Vertreterbenennung müssen Gegenstand der Unterzeichnung sein. Eine Kurzbezeichnung des Bürgerbegehrens soll angegeben werden.        (2)   1Unterschriftenlisten können doppelseitig gestaltet sein, wenn die Rückseite als Fortsetzung des Textes der Vorderseite klar erkennbar ist. 2Es können auch Einlageblätter verwendet oder lose Unterschriftenlisten zusammengeheftet werden, sofern dort ebenfalls der Antrag, die Fragestellung, die Begründung und die Vertretungsberechtigten aufgeführt sind.     § 3 Eintragungen 1Die Personen, die das Bürgerbegehren unterstützen, müssen sich in den Listen mit Familiennamen, Vornamen und Anschrift der Hauptwohnung eintragen. 2Das Begehren muss eigenhändig unterzeichnet sein. 3Darüber hinaus soll eine Spalte für amtliche Prüfvermerke freigehalten werden. 4Die Unterschriften sind innerhalb einer Liste fortlaufend zu nummerieren.     § 4 Einreichung und Prüfung      (1)   Die Unterschriftenlisten sind im Original bei der Gemeinde einzureichen. Die Gemeinde vermerkt darauf Datum und Uhrzeit des Eingangs.      (2)   Unverzüglich nach der Einreichung wird geprüft, ob die Unterschriftenlisten alle erforderlichen Angaben enthalten und die erforderliche Anzahl von Unterschriften erreicht worden ist.      (3)   1Für diese Prüfung legt die Gemeinde ein Bürgerverzeichnis an, in das alle Personen eingetragen werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind. 2In das Bürgerverzeichnis sind die Gemeindebürger nach Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und Wohnung einzutragen. 3Es wird unter fortlaufenden Nummern in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen angelegt. 4Es kann auch nach Gemeindeteilen, Straßen und Hausnummern gegliedert werden. 5Das Bürgerverzeichnis wird nicht zur Einsichtnahme ausgelegt.    (4)   1Die Gemeinde teilt den vertretungsberechtigten Personen das Ergebnis der Prüfung unverzüglich mit. 2Auf Verlangen der Vertreter hat die Gemeinde jederzeit Auskunft über den Stand der Prüfung und über die Zahl der gültigen und ungültigen Eintragungen zu geben.     § 5 Ergänzung, Änderung, Rücknahme      (1)   Unterschriften können nur nach Einreichung des Bürgerbegehrens bis zum 3. Tag vor der Entscheidung über die Zulässigkeit nachgebracht werden.      (2)   1Die vertretungsberechtigten Personen dürfen Änderungen an der Fragestellung, die nicht lediglich redaktioneller Art sind, nur vornehmen, wenn und soweit sie auf den Unterschriftenlisten dazu ermächtigt wurden. 2Die Gemeinde darf nur redaktionelle Änderungen in Absprache mit den vertretungsberechtigten Personen vornehmen.      (3)   1Die vertretungsberechtigten Personen können das Bürgerbegehren spätestens bis zum 14. Tag nach der Entscheidung des Gemeinderats über die Zulässigkeit gemeinschaftlich zurücknehmen, wenn sie dazu auf den Unterschriftenlisten ermächtigt wurden. 2Einzelne Unterschriften können bis zum Tag vor der Entscheidung über die Zulässigkeit durch schriftliche Erklärung bei der Gemeinde zurückgenommen werden.     § 5a Datenschutz      (1)   Die Gemeindeverwaltung wertet die Unterschriftenliste nur insoweit aus, als dies zur Feststellung der erforderlichen Unterschriftenzahl nach Art. 18a Abs. 6 GO notwendig ist.      (2)   1Eine darüber hinausgehende Datennutzung ist unzulässig. 2Die persönlichen Angaben dürfen insbesondere nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. 3Sie sind vor Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen.     § 6 Entscheidung über die Zulässigkeit      (1)   Der Gemeinderat entscheidet unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens (§ 4 Abs. 1) ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind.      (2)   Bei der Entscheidung über die Zulassung stellt der Gemeinderat fest, ob 1.eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises vorliegt, 2.ein Bürgerentscheid nicht nach Art. 18a Abs. 3 GO ausgeschlossen ist, 3.die Fragestellung mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, 4.eine ausreichende Begründung angegeben wurde, 5.nicht mehr als drei vertretungsberechtigte Personen benannt wurden, 6.die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 erfüllt sind, 7.die verlangte Maßnahme nicht gegen geltendes Recht oder vertragliche Bindungen verstößt und 8.die erforderliche Anzahl von gültigen Unterschriften erreicht wurde.      (3)   Einzelne Unterschriftenlisten, -bogen oder -hefte sind ungültig, wenn sie den Anforderungen des § 2 Abs.1 Satz 1, Satz 3 oder den § 2 Abs. 2 nicht genügen.      (4)   1Einzelne Eintragungen sind ungültig: 1.wenn sie keine eigenhändige Unterschrift enthalten 2.wenn sie die Person des Eingetragenen nicht eindeutig erkennen lassen 3.wenn die eingetragene Person nicht antragsberechtigt ist. 2Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.      (5)   Ein Bürgerbegehren, das die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht erfüllt, ist nicht zuzulassen.      (6)   1Erklärt der Gemeinderat ein Bürgerbegehren für ganz oder teilweise unzulässig, ist diese Entscheidung in einem förmlichen Bescheid, der mit entsprechender Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist, den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens unverzüglich zuzustellen. 2Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen ohne Vorverfahren Klage erheben.      (7)   1Erklärt der Gemeinderat das Begehren für zulässig, trägt er aber der verlangten Maßnahme nicht Rechnung, wird entsprechend dem Zweiten Teil der Satzung ein Bürgerentscheid vorbereitet und durchgeführt. 2Die Entscheidung des Gemeinderates wird den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens bekannt gegeben.       § 7 Sperrwirkung, Abhilfeentscheidung, Ratsbegehren, Stichentscheid      (1)   Erklärt der Gemeinderat ein Bürgerbegehren für zulässig, stellt er gleichzeitig fest, ob die Sperrwirkung nach Art. 18a Abs. 9 GO eingetreten ist oder ob rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde dem Eintritt der Sperrwirkung entgegenstehen.      (2)   Der Gemeinderat entscheidet gleichzeitig auch darüber, ob er die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.      (3)   Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ein Bürgerentscheid (Ratsbegehren) stattfindet.      (4)   Das gilt auch dann, wenn in dieser Angelegenheit ein Bürgerbegehren eingereicht wurde.      (5)   1Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide zum gleichen Gegenstand stattfinden, hat der Gemeinderat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid). 2Die Stichfrage muss so gestellt werden, dass eine eindeutige Klärung des strittigen Gegenstands erreicht wird. 3Über die Formulierung der Stichfrage entscheidet der Gemeinderat. 4Die Stichfrage ist auf den Stimmzettel aufzunehmen.       ZWEITER TEIL Bürgerentscheid   Abschnitt I Abstimmungsorgane     § 8 Abstimmungsorgane      (1)   1Abstimmungsorgane der Gemeinde sind: 1.der Abstimmungsleiter und der Abstimmungsausschuss


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