Donnerstag, 30 September 2021 08:00

Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren "Abberufung des Landtags"

  Bekanntmachung über Eintragung für das
das Volksbegehren "Abberufung des Landtags" vom 14. Oktober 2021 bis 27. Oktober 2021

 1.    Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk. Es besteht folgende Eintragungsmöglichkeit:

       Gemeinde Moorenweis, Rathaus, Ammerseestr. 8, 82272 Moorenweis, Zimmer Nr. 08 (EG) barrierefrei

       Montag - Freitag, jeweils 08:00 Uhr - 12:00 Uhr,

       Montag - Mittwoch, jeweils 13:00 Uhr - 16:00 Uhr,

       Donnerstag, 14.10.2021, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr,

       Donnerstag, 21.10.2021, 13:00 Uhr - 20:00 Uhr,

       Samstag, 23.10.2021, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr

2.   Jeder Stimmberechtigte kann sich in oben genannten Eintragungsraum der Gemeinde eintragen. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3.   Stimmberechtigte, dien einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4.    Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung

       kann nicht zurückgenommen werden.

5.    Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der Versuch

       ist strafbar (§107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches).

6.    Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration nach Art. 84 i.V.m. Art. 65 LWG, wurde veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30.07.2021.