Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Landtagswahl und die Bezirkswahl

am 14. Oktober 2018

 

 1.    Das Wählerverzeichnis für die Landtags- und die Bezirkswahl für die Gemeinde Moorenweis wird in der Zeit von

Montag, 24. September, bis Freitag, 28. September 2018 (20. bis 16. Tag vor der Wahl)

während der Dienststunden in der Gemeindeverwaltung, Rathaus Moorenweis, Ammerseestraße 8, 82272 Moorenweis, Zimmer Nr. 03 (EG – Einwohnermeldeamt)

für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Der Zugang ist barrierefrei. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Stimmberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergebenkann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegistereine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

2.    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

3.    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von

Montag, 24. September 2018 bis Freitag, 28. September 2018, 12.00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung, Rathaus Moorenweis, Ammerseestraße 8, 82272 Moorenweis, Zimmer Nr. 03 (barrierrefrei)

Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

4.    Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 23. September 2018 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.

5.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Stimmkreis 120 Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck-West durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Stimmbezirk) dieses Stimmkreises

oder durch Briefwahl teilnehmen.

6.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

6.1   eine in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person.

Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 12. Oktober 2018, 15 Uhr, in der Gemeindeverwaltung, Rathaus Moorenweis, Ammerseestraße 8, 82272 Moorenweis, Zimmer Nr. 03 (barrierefrei) schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden.

6.2   eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, wenn

 a)  sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung (bis zum 23. September 2018) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 der Landeswahlordnung (bis zum 28. September 2018) versäumt hat,

b)  ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchst. a) genannten Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 der Landeswahlordnung entstanden ist,

c)  ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

Diese Stimmberechtigten können bei der in Nr. 6.1 bezeichneten Stelle den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) stellen.

7.    Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen person bedienen. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

8.    Mit dem Wahlschein erhält die stimmberechtigte Person 

-   je einen amtlichen Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau),

-   je einen amtlichen Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau),

-   zwei amtliche Stimmzettelumschläge (weiß und blau),

 -   einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, und

-    ein Merkblatt für die Briefwahl.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 13. Oktober 2018), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

9.    Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch die Stimmberechtigten persönlich abgeholt werden.

An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

10.  Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln) befinden,

bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle spätestens am 14. Oktober 2018 bis 18 Uhr eingeht.

Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

Die Bekanntmachung des Wahlkreisleiters des Wahlkreises Oberbayern über die endgültig zugelassenen Wahlkreisvorschläge für die Landtags- und die Bezirkswahl im Wahlkreis Oberbayern wurde im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 36 vom 07.09.2018 veröffentlicht und kann gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 der Landeswahlordnung montags bis freitags während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Ammerseestraße 8, 82272 Moorenweis, Zimmer Nr. 3, eingesehen werden.

Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlkreisvorschlag den Namen der Partei oder Wählergruppe, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese, sowie Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr und Anschrift der sich bewerbenden Personen.

 Die Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl in allen Wahlkreisen Bayerns sind auch im Internet-Angebot des Landeswahlleiters (www.wahlen.bayern.de) unter "Landtagswahlen / Landtagswahl am 14. Oktober
2018" veröffentlicht.

Endgültige Bewerberliste für den Wahlkreis Oberbayern zur Landtagswahl

Endgültige Bewerberliste für den Wahlkreis Oberbayern zur Wahl des Bezirkstags

Daten sind die notwendige informationelle Infrastuktur für eine moderne leistungsfähige Gesellschaft. Um die Lebensverhältnisse und Veränderungen im Konsumverhalten der Bürger in Bayern korrekt widerspiegeln zu können, muss die Einkommens- und Verbauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre aktualisiert werden. 2018 ist es wieder soweit! Selbstständige profitieren von einer Teilnahme an der Erhebung gleich doppelt: aus beruflicher und privater Sicht.  Das Landesamt für Statistik sucht insbesondere noch Haushalte mit Selbstständigen in Bayern, die gegen eine Geldprämie von mindestens 85 Euro an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 teilnehmen. Nähere Informationen können Sie der untenstehenden PDF-Datei entnehmen.

EVS2018.pdf

Bücher 2Die Bücherei der Gemeinde Moorenweis bleibt wegen Verzögerungen bei der Erfüllung formaler Voraussetzungen für den Umbau bis auf Weiteres geschlossen.

Problemabfälle (wie Batterien, Chemikalien, Medikamente, Gifte, Lacke, Säuren, Laugen, Holzschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, usw.) aus privaten Haushaltungen können am

05. Februar,   16. April,   16. Juli und 08. Oktober 2018

jeweils in der Zeit von 15.30 – 17.00 Uhr

in Moorenweis, großer Wertstoffhof, Albertshofener Strasse abgegeben werden.

Problemmüllentsorgung für Betriebe:

Problemabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Hauhalten (Apotheken, Handwerksbetrieb, Werkstätten etc.) können in Kleinmengen gegen Gebühr an den großen Wertstoffhöfen in Fürstenfeldbruck, Germering und Gröbenzell (Annahmezeit siehe Internetseite) abgegeben werden. Ein Betrieb kann bis zu 500 Kilogramm Problemabfälle pro Jahr anliefern. Die Höchstmenge pro Anlieferung und Abfallart liegt bei 50 Liter/Kilogramm; die maximale Gebindegröße bei Liter. Pro Anlieferung können maximal 20 Kleingebinde angenommen werden.

Fallen in einem Betrieb pro Jahr mehr als 500 Kilogramm Problemabfälle an, können diese über die GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH entsorgt werden. Bitte informieren Sie sich unter www.gsb.bayern über die Modalitäten. Sie können mit der Entsorgung auch eine Fachfirma beauftragen. Beachten Sie, dass in Bayern gefährliche Abfälle zur Beseitigung der GSB mbH überlassen werden müssen.

Wichtiger Hinweis:

Bei der Problemmüllsammlung werden nicht angenommen

Altöl

Für Altöl besteht eine gesetzliche Rücknahmepflicht, d.h. Geschäfte und Tankstellen müssen gegen Vorlage der Kaufquittung Altöl zurücknehmen. Außerdem können beim Kauf von Motoren- und Getriebeöl gebrauchte Öle bis zur gekauften Menge kostenlos beim Handel zurückgegeben werden.

Alternativ können Sie Altöl an den großen Wertstoffhöfen in Fürstenfeldbruck, Germering/Starnberger Weg und Gröbenzell gegen Zahlung einer Gebühr von 0,30 € pro angefangenes Kilogramm abgeben.            

Dispersionsfarben

Dispersionsfarbe sind Wandfarben auf reiner Wasserbasis oder mit einem sehr geringen Anteil an Lösungsmitteln. Eingetrocknete Dispersionsfarben können Sie über die Restmülltonne entsorgen. Flüssige Dispersionsfarben werden an allen großen Wertstoffhöfen angenommen.    

Eingetrocknete Lack- und Farbreste

Eingetrocknete Lack- und Farbreste sind keine gefährlichen Abfälle und können im Behälter in die Restmülltonne gegeben werden.

Feuerlöscher und Druckgasflaschen

Druckgasflaschen sind von der Entsorgung durch den Abfallwirtschaftsbetrieb ausgeschlossen. Feuerlöscher können jedoch an den großen Wertstoffhöfen in Fürstenfeldbruck, Germering/Starnberger Weg und Gröbenzell gegen Zahlung einer Gebühr von 5,50 € pro Stück abgegeben werden.

Weitere Informationen erteilt der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Fürstenfeldbruck Tel. 08141/519-517, /519-407, /519-516.

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.awb-ffb.de

Flyer: Problemmüllsammlung_2018.pdf

Bundesmeldegesetz - Wohnungsgeberbestätigung

Bundesmeldegesetz - Wohnungsgeberbestätigung

Zum 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Das Gesetz regelt künftig u. a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Die Gemeinde beabsichtigt, im Rahmen des bayerischen Breitbandförderverfahrens eine leistungsfähige Breitbandversorgung herbeizuführen bzw. die bereits vorhandene Breitbandversorgung zu ergänzen. Das Bayerische Breitbandförderprogramm sieht die Durchführung von mehreren Verfahrensschritten zur Erreichung eines Hochgeschwindigkeitsinternets vor. In diesem Rahmen führt ein von der Gemeinde beauftragtes Unternehmen Unterstützungleistungen zur Breitbandversorgung durch. Als Ergebnis soll die Vergabeentscheidung für eine Breitbandversorgung durch das ermittelte Telekommunikationsunternehmen vorliegen.

 Im nachfolgenden Link können Veröffentlichungen zu einzelnen Förderschritten im laufenden Verfahren nachgesehen werden.

http://breitband.regensburg-it.de/moorenweis